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Benutzungs- und Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Oberhausen vom 08.07.2009.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung vom 29.06.2009 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen:


§ 1
Volkshochschule der Stadt Oberhausen als gemeinnützige öffentliche Einrichtung

(1) Die Stadt Oberhausen unterhält eine Volkshochschule als kommunale Einrichtung der Weiterbildung. Diese trägt den Namen „Volkshochschule der Stadt Oberhausen".

(2) Die Volkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 GO NW.

(3) Die Nutzung der Volkshochschule ist im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen Personen in der Regel ab 16 Jahren möglich.

(4) Die Stadt Oberhausen verfolgt mit dem Betrieb der Volkshochschule ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(5) Die Volkshochschule ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Volkshochschule dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Oberhausen erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Einrichtung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes der Volkshochschule fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 2
Angebot

(1) Das Programm der Volkshochschule umfasst ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot auf der Basis des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (WbG).

(2) Das Programm der Volkshochschule ergibt sich im Einzelnen aus dem jeweils gültigen Kursprogramm.


§ 3
An- und Abmeldungen

(1) Die Teilnahme an Kursen setzt eine Anmeldung voraus.

(2) Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich oder über das Internet erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Schriftliche Anmeldebestätigungen werden nicht erteilt.

(3) Die Anmeldung berechtigt zur Teilnahme, wenn bis zum Kursbeginn keine gegenteilige Mitteilung erfolgt.

(4) Die Teilnahme an bestimmten Kursen kann von sachlich gebotenen Voraussetzungen, wie z.B. dem Besuch anderer Kurse oder einer Beratung abhängig gemacht werden.

(5) Eine Abmeldung von einer anmeldepflichtigen Veranstaltung ist nur bis drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Wird diese Frist nicht gewahrt, bleibt die Entgeltpflicht bestehen.


§ 4
Hausordnungen

Die am jeweiligen Kursort geltende Hausordnung ist einzuhalten.


§ 5
Entgelte

(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen und die Inanspruchnahme von Leistungen der Volkshochschule werden Entgelte erhoben. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der Anlage.

(2) Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts entsteht mit der Anmeldung.

(3) Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt nicht für die Teilnahme an Prüfungen, die die Volkshochschule für andere Einrichtungen durchführt. Hierfür werden Entgelte aufgrund anderer Bestimmungen erhoben.

(4) Für Teilnehmer/innen an Integrationskursen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert werden, wird das Kursentgelt nach den Bestimmungen des BAMF festgesetzt.


§ 6
Ermäßigung, Befreiung

(1) Das Entgelt gem. Ziffer 1.1. der Anlage wird für Empfänger/innen von Ausbildungsförderung, Bundesausbildungsbeihilfe, Wohngeld, ALG I sowie von Unterhaltsgeld während einer Umschulung um 25 % ermäßigt, wenn der schriftliche Nachweis über den Leistungsbezug bei der Anmeldung vorgelegt wird.

(2) Das Entgelt gem. Ziffer 1.1. der Anlage wird für Empfänger/innen von ALG II, Sozialhilfe sowie Flüchtlingsunterhaltsgeld um 75 % ermäßigt, wenn der schriftliche Nachweis über den Leistungsbezug bei der Anmeldung vorgelegt wird.

(3) Für als solche gekennzeichnete „Sonderkurse" sowie entsprechend gekennzeichnete Programmsegmente wird keine Ermäßigung gewährt.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule kann Teilnehmerinnen/Teilnehmern im Einzelfall aus besonderen persönlichen Gründen Entgelte in angemes¬sener Weise ermäßigen oder erlassen.

(5) Kosten für Unterrichts- und Verbrauchsmaterialien, Studienfahrten und Exkursionen sowie Entgelte für die Computernutzung werden nicht ermäßigt.


§ 7
Erstattung

Bei Ausfall einer Veranstaltung werden gezahlte Entgelte erstattet. Bei Verlegung oder Abänderung wird das Entgelt auf Antrag ganz oder anteilig erstattet. Erstattungsbeträge werden bar an der Kasse der Volkshochschule ausgezahlt.


§ 8
Mindestteilnehmer/innenzahl

(1) Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer/innenzahl, die sich aus dem jeweils aktuellen Kursprogramm ergibt, kann in Absprache zwischen den Teil¬nehmenden, Lehrenden und der Volkshochschule das Entgelt entsprechend erhöht oder bei gleichem Entgelt die Anzahl der Unterrichtsstun¬den reduziert werden.

(2) Einzelveranstaltungen werden bei einer Mindestteilnehmer/innenzahl von 6 Teilnehmer/innen durchgeführt.

(3) Sinkt die Zahl im Laufe des Arbeitsjahres unter die für die jeweilige Veranstaltung festgelegte Mindestteilnehmerzahl ab, kann der Kurs eingestellt oder mit einem vergleichbaren Kurs zusammengelegt werden. Bei Einstellung wird das Entgelt anteilig erstattet.


§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am 01.08.2009 in Kraft.

(2) Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Oberhausen vom 07.07.2008 (Amtsblatt für die Stadt Oberhausen Nr. 15/2008 vom 01.08.2008, S. 192) tritt gleichzeitig außer Kraft.


Anlage

Entgelte

1. Die allgemeinen Entgelte betragen für

1.1. Veranstaltungen je Unterrichtsstunde (45 Minuten) mind. 1,70 €

1.2. Computernutzung in der Regel je Unterrichtsstunde zusätzlich 1,00 €

1.3. Nähmaschinennutzung in der Regel je Unterrichtsstunde zusätzlich 0,30

1.4. die Ausstellung von Anmeldebescheinigungen und allgemeinen Teilnahmebescheinigungen je 2,00 €

1.5. die Ausstellungen von qualifizierten Teilnahmebescheinigungen, Zeugnissen, Zertifikaten und Beglaubigungen je 5,00 €

1.6. die Ausfertigung von Zweit- und Drittschriften je 10,00 € Die Entgelte für Veranstaltungen werden maximal kostendeckend festgesetzt.

2. Veranstaltungen der politischen Bildung, des Zweiten Bildungsweges und Veranstaltungen von besonderer Bedeutung können entgeltfrei oder ermäßigt angeboten werden.

3. Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses sind bis auf eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20,00 € entgeltfrei.

4. Für drittmittelgeförderte Maßnahmen (z. B. nach dem AFG) werden die Entgelte kostendeckend festgesetzt.

5. Werden bei Veranstaltungen Materialien verbraucht, werden die entstehenden Kosten auf die teilnehmenden Personen umgelegt.

6. Bei der Berechnung der zu zahlenden Beträge werden die Entgelte jeweils auf volle Euro-Beträge aufgerundet.


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