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Satzung für die Volkshochschule der Stadt Oberhausen vom 29.05.2008


Der Rat der Stadt Oberhausen hat in der Sitzung vom 26.05.2008 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Rechtsstellung

(1) Die Stadt Oberhausen ist Träger der kommunalen Einrichtung der Weiterbildung mit dem Namen „Volkshochschule der Stadt Oberhausen".

(2) Die Volkshochschule der Stadt Oberhausen ist gemäß Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WbG) eine gleichberechtigte Einrichtung des öffentlichen Bildungswesens und Pflichtaufgabe der Kommune.

(3) Sie ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 GO NW.

(4) Der Träger legt im Benehmen mit der Volkshochschule die Grundsätze für die Arbeit der Volkshochschule fest. Im Rahmen dieser Grundsätze hat die Volkshochschule das Recht auf selbständige Lehrplangestaltung.

(5) Alle wichtigen Entscheidungen des Trägers, die die Volkshochschule betreffen, erfolgen im Benehmen mit der Volkshochschule.


§ 2 Aufgaben

(1) Die Volkshochschule stellt gemäß § 11 Abs. 1 WbG durch das Pflichtangebot Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten sicher.

(2) Das Pflichtangebot umfasst gemäß § 11 Abs. 2 WbG Lehrveranstaltungen der politischen Bildung, der arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung, der kompensatorischen Grundbildung, der abschluss- und schulabschlussbezogenen Bildung, Angebote zur lebensgestaltenden Bildung und zu Existenzfragen einschließlich des Bereichs der sozialen und interkulturellen Beziehungen, Angebote zur Förderung von Schlüsselqualifikationen mit den Komponenten Sprachen und Medienkompetenz sowie Bildungsangebote wie sie im Kinder- - und Jugendhilfegesetz der Familienbildung zugewiesen sind.

(3) Weiterbildungsbedürfnisse, die durch besondere Bevölkerungs- und Erwerbsstrukturen der Stadt bedingt sind, werden angemessen berücksichtigt.


§ 3
Arbeitsjahr

Das Arbeitsjahr der Volkshochschule entspricht dem Schuljahr und umfasst mindestens 30 Unterrichtswochen.


§ 4
Gliederung

(1) Die Volkshochschule gliedert sich in pädagogische Fachbereiche und einen Verwaltungsbereich.

(2) Bei Bedarf werden Außenstellen eingerichtet, die von pädagogischen Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleitern geleitet werden.

(3) Das Personal der Volkshochschule setzt sich zusammen aus dem Leiter/der Leiterin, pädagogischen Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleitern, Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeitern und hauptberuflichen pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern. Die vorgenannten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind Bedienstete des Trägers. Daneben werden in der Regel die Aufgaben freien Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern (Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleitern) zur Durchführung übertragen.


§ 5
Leiterin/Leiter

(1) Die Leiterin/Der Leiter ist für die Arbeit der Volkshochschule verantwortlich.

(2) Sie/Er ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Volkshochschule.

(3) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule führt mindestens einmal im Monat eine gemeinsame Besprechung mit den Fachbereichsleiterinnen/ Fachbereichsleitern und der Verwaltungsleitung durch. Sie/Er hat die Besprechungsteilnehmerinnen/Besprechungsteilnehmer über alle wichtigen Angelegenheiten der Volkshochschule zu informieren.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule führt den Vorsitz in der Volkshochschulversammlung.


§ 6
Pädagogische Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter

(1) Die pädagogischen Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter der Volkshochschule haben unmittelbare Zuständigkeit und Verantwortung für die pädagogische Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen in ihrem Fachbereich.

(2) Die pädagogischen Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter treten mindestens zweimal im Arbeitsjahr zu einer Konferenz zusammen.

(3) Die Konferenz hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von Angelegenheiten der pädagogischen Fachbereichsleiterinnen/ Fachbereichsleiter,
2. Beratung von Anregungen für die Volkshochschulversammlung,
3. Die Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers und deren/dessen Stellvertretung, die damit gleichzeitig als Mitglieder der Volkshochschulversammlung gewählt werden, sowie eines weiteren Mitglieds der Volkshochschulversammlung für die Dauer von zwei Jahren.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule lädt spätestens zwei Wochen vor dem ersten Konferenztermin zu der Konferenz ein.

(5) Die Sprecherin/Der Sprecher bereitet die weiteren Konferenzen vor und lädt dazu ein.


§ 7
Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter

(1) Die Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter der Volkshochschule unterstützen die Leiterin/den Leiter und die Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben. Soweit diese Verwaltungsangelegenheiten betreffen, ist die Verwaltungsleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.

(2) Die Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter treten mindestens zweimal im Arbeitsjahr zu einer Konferenz zusammen.

(3) Die Konferenz hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von Angelegenheiten der Verwaltungsmitarbeiterinnen/ Verwaltungsmitarbeiter,
2. Beratung von Anregungen für die Volkshochschulversammlung,
3. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers und dessen Stellvertretung, die damit gleichzeitig als Mitglieder der Volkshochschulversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule lädt spätestens zwei Wochen vor dem ersten Konferenztermin zu der Konferenz ein.

(5) Die Sprecherin/Der Sprecher bereitet die weiteren Konferenzen vor und lädt dazu ein.


§ 8
Hauptberufliche pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(1) Die hauptberuflichen pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter nehmen Aufgaben im Rahmen der mit ihnen abgeschlossenen Verträge wahr.

(2) Die hauptberuflichen pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter treten mindestens zweimal im Jahr zu einer Konferenz zusammen.

(3) Die Konferenz hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von Angelegenheiten der hauptberuflichen pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
2. Beratung von Anregungen für die Volkshochschulversammlung
3. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers der Konferenz und deren/dessen Stellvertretung, die damit gleichzeitig als Mitglieder der Volkshochschulversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule lädt spätestens zwei Wochen vor dem ersten Konferenztermin zu der Konferenz ein.

(5) Die Sprecherin/Der Sprecher bereitet die weiteren Konferenzen vor und lädt dazu ein.


§ 9
Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter

(1) Die Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter nehmen einzelne Aufgaben im Rahmen der mit ihnen abgeschlossenen Verträge wahr.

(2) Die Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter aller Fachbereiche treten, soweit sie Kurse leiten, die sich über mehr als zehn Wochen erstrecken, mindestens zweimal im Arbeitsjahr zu einer Konferenz zusammen.

(3) Die Konferenz hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von Angelegenheiten der Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter,
2. Beratung von Anregungen für die Volkshochschulversammlung,
3. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers und deren/dessen Stellvertretung eines jeden Fachbereichs für die Dauer von einem Jahr,
4. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers der Konferenz und deren/dessen Stellvertretung aus dem Kreise der Fachbereichssprecherinnen/Fachbereichssprecher, die damit gleichzeitig als Mitglieder der Volkshochschulversammlung gewählt werden, sowie eines weiteren Mitgliedes aus dem Kreise der Fachbereichssprecherinnen/Fachbereichssprecher für die Volkshochschulversammlung für die Dauer von einem Jahr.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule lädt spätestens zwei Wochen vor dem ersten Konferenztermin zu einer Konferenz ein.

(5) Die Sprecherin/Der Sprecher der Konferenz bereitet die weiteren Konferenzen vor und lädt dazu ein.

(6) Die Sprecherin/Der Sprecher der Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter eines Fachbereiches tritt mit der/dem für den Fachbereich verantwortlichen Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter zu regelmäßigen Besprechungen über Angelegenheiten des Fachbereichs zusammen.


§10
Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer

(1) Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer an Kursen, die sich über mehr als zehn Wochen erstrecken, wählen jeweils innerhalb der ersten vier Wochen der Lehrveranstaltung eine Kurssprecherin/einen Kurssprecher und deren/dessen Stellvertretung.

(2) Die Kurssprecherin/Der Kurssprecher hat folgende Aufgaben:
1. Wahrnehmung der Interessen der Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer gegenüber der Kursleiterin/dem Kursleiter und der Volkshochschule,
2. Vertretung der Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer in der Kurssprecherkonferenz.

(3) Die Kurssprecherinnen/Kurssprecher treten mindestens zweimal im Arbeitsjahr zu einer Konferenz zusammen.

(4) Die Konferenz hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von Angelegenheiten der Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer,
2. Beratung von Anregungen für die Volkshochschulversammlung,
3. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers und deren/dessen Stellvertretung eines jeden Fachbereiches für die Dauer von einem Jahr
4. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers der Konferenz und deren/dessen Stellvertretung aus dem Kreise der Fachbereichssprecherinnen/ Fachbereichssprecher, die damit gleichzeitig als Mitglieder der Volkshochschulversammlung gewählt werden, sowie eines weiteren Mitgliedes aus dem Kreise der Fachbereichssprecherinnen/Fachbereichssprecher für die Volkshochschulversammlung für die Dauer von einem Jahr.

(5) Die Leiterin/Der Leiter der Volkshochschule lädt spätestens zwei Wochen vor dem ersten Konferenztermin zu der Konferenz ein.

(6) Die Sprecherin/Der Sprecher der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aller Fachbereiche bereitet die weiteren Versammlungen vor und lädt dazu ein.

(7) Die Sprecherin/Der Sprecher der Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer eines Fachbereiches tritt mit der/dem für den Fachbereich verantwortlichen Fachbereichsleiterin/Fachbereichsleiter zu regelmäßigen Besprechungen über Angelegenheiten des Fachbereichs zusammen.


§ 11
Fachbereichskonferenzen

(1) Die Fachbereichskonferenz berät das Programm des jeweiligen Fachbereiches für das kommende Arbeitsjahr. Sie findet einmal im Arbeitsjahr statt.

(2) Mitglieder einer Fachbereichskonferenz sind:
1. Die/Der für den Fachbereich zuständige Fachbereichsleiterin/ Fachbereichsleiter als Vorsitzende/Vorsitzender,
2. alle hauptamtlichen pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Fachbereichs,
3. alle Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter des Fachbereichs und
4. die gewählten Kurssprecherinnen/Kurssprecher des Fachbereichs.

(3) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende bereitet die Fachbereichskonferenz vor und lädt dazu ein.

(4) Zu der Fachbereichskonferenz ist die Leiterin/der Leiter der Volkshochschule einzuladen.


§ 12
Volkshochschulversammlung

(1) Die Mitwirkung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter, und Kursteilnehmerinnen/Kursteilnehmer an der Volkshochschule erfolgt in der Volkshochschulversammlung.

(2) Die Volkshochschulversammlung gibt Empfehlungen, die sich an die Leiterin/den Leiter der Volkshochschule oder über die Leiterin/den Leiter an den Träger richten.

(3) Die Volkshochschulversammlung beschließt in folgenden Angelegenheiten:
1. Arbeitsplanentwurf und Programmgestaltung,
2. pädagogische Gestaltung der Arbeit,
3. Verbesserung der Lernbedingungen,
4. Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterfortbildung.

(4) Kann die Leiterin/der Leiter der Volkshochschule einem Beschluss oder einer Empfehlung der Volkshochschulversammlung nicht nachkommen, ist sie/er verpflichtet, dies der Volkshochschulversammlung gegenüber zu begründen. Bleibt die Volkshochschulversammlung nach erneuter Beratung bei ihrer Entscheidung, ist die Angelegenheit an den Träger weiterzuleiten.

(5) Mitglieder der Volkshochschulversammlung sind:
1. drei Fachbereichsleiterinnen/Fachbereichsleiter,
2. zwei hauptberufliche pädagogische/sozialpädagogische Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter,
3. zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter,
4. drei Honorarkursleiterinnen/Honorarkursleiter,
5. drei Teilnehmerinnen/Teilnehmer,
6. die Leiterin/der Leiter der Volkshochschule als Vorsitzende/Vorsitzender.

Sachverständige können von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Volkshochschulversammlung zu Beratungen hinzugezogen werden.

(6) Die Volkshochschulversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Volkshochschulversammlung.

(7) Die Volkshochschulversammlung tritt mindestens zweimal im Arbeitsjahr zusammen. Darüber hinaus ist die Versammlung auch dann einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder gefordert wird.

(8) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende lädt die Mitglieder spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin mit einem Vorschlag zur Tagesordnung ein.

(9) Zu den Sitzungen ist die Fachdezernentin/der Fachdezernent einzuladen.


§ 13
Vorzeitiges Mandatsende

Das Mandat für gewählte Sprecherinnen/Sprecher und Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie für die Mitglieder der Volkshochschulversammlung erlischt mit dem Ausscheiden aus der Volkshochschule. Bei vorzeitigem Mandatsende ist eine Nachwahl durchzuführen.


§ 14
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die am 26.05.2008 in Kraft getretene Satzung der Stadt Oberhausen für die Volkshochschule außer Kraft.


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